Treffen der Verkehrsminister der Tschechischen Republik und Österreich

2017-01-20

Am 17.01 fand in Prag ein Treffen der Verkehrsminister der Tschechischen Republik und Österreichs statt. Die Minister diskutierten dabei die langfristigen Themen im bilateralen Verkehr, wobei beide Minister die Ansicht vertraten, dass die aktuellen Verkehrsverbindungen zwischen Tschechien und Österreich weitgehend den Anforderungen der heutigen Zeit leider nicht entsprechen. Beide Seiten informierten einander über die demnächst auf beiden Seiten der Staatsgrenze geplanten Schritte auf den Strecken Prag-Brünn-Wien und Prag-Budweis-Linz.
 
Der Bundesminister Leichtfried wiederholte bei der Gelegenheit die österreichische Haltung gegenüber die geplante PKW-Maut in Deutschland, die seiner Meinung nach eu-rechtswidrig ist und warb um Unterstützung seitens der Tschechischen Republik. Minister Ťok sprach die Auswirkungen des österreichischen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSDB-G) auf grenzüberschreitende Transportaktivitäten an, das aus der Sicht der tschechischen Transportbranche nicht eindeutig zu interpretieren ist.
 
Der Höhepunkt des Treffens war die Unterzeichnung des bilateralen Abkommens zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Österreichischen Bundersregierung über die Verbindung der tschechischen Autobahn D3 und der österreichischen Schnellstraße S10 an der tschechisch-österreichischen Staatsgrenze.

Fotocredit: Verkehrsministerium der Tschechischen Republik

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